AGB

1.Präambel

Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Interessenten, sowie Nebenabreden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, um Vertragsbestandteil zu werden.

2. Angebot / Vertragsabschluß

2.1. Unsere Angebote und Kostenanschläge sind stets freibleibend, sofern sie nicht befristet sind.
2.2. Wir haben nur solche Lieferungen und / oder Leistungen zu erbringen, die in unseren Angeboten und / oder Kostenanschlägen ausdrücklich genannt sind.
2.3. Verträge und Änderungen von Verträgen kommen mit uns nur dann zustande, wenn Aufträge / Bestellungen schriftlich angenommen oder Änderungen schriftlich mit dem Kunden vereinbart oder die vom Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert bzw. erbracht wurden.
2.4. Sämtliche den Kunden / Interessenten zugänglich gemachten Unterlagen (z.B. technische Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben) enthalten nur branchenübliche Näherungswerte. Wir sind jederzeit zu Änderungen und Verbesserungen dieser Unterlagen, der gemachten Angaben sowie der Gegenstände selbst berechtigt (so z.B. Veränderungen an Form oder Konstruktion, Farbabweichungen etc.), sofern die Änderungen für die Kunden zumutbar sind bzw. es sich hierbei um Verbesserungen handelt. Bei genormten Waren gelten die gemäß jeweiliger Norm zugelassenen Toleranzen.
2.5. An allen den Kunden / Interessenten zugänglich gemachten Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und / oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen unsere Unterlagen nicht anderweitig genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.

3. Fristen / Termine

3.1. Fristen und Termine sind für uns nur verbindlich, falls sie mit unseren Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
3.2. Der Lauf vereinbarter Liefer- / Leistungsfristen beginnt mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder Bestätigung.
3.3. Vereinbarte Fristen verlängern sich angemessen, wenn der Vertrag mit unserem Kunden geändert oder ergänzt wird oder wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt.
3.4. Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände, wie z.B. Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen oder Verkehrsstörungen, gleichwohl, ob sie bei uns, dem Hersteller oder Zulieferern eingetreten sind, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von der Liefer- / Leistungspflicht. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe oder Schadenersatzansprüche sind unter diesen Umständen ausgeschlossen.

4. Preise

4.1. Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweiligen zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer, die auf den Rechnungen gesondert ausgewiesen wird.
4.2. Alle Preise gelten ab Werk zuzüglich Transport-, Verpackungs- und sonstiger Nebenkosten, die gesondert in Rechnung gestellt werden.
4.3. Sollte zwischen Vertragsschluss und Lieferung / Leistungserbringung ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten liegen, sind wir berechtigt, den Preis für die Liefergegenstände / Leistungen an die aktuelle Marktpreisentwicklung anzupassen.

5. Zahlungen

5.1. Unsere Zahlungsansprüche sind bei Übergabe des Liefer- / Leistungsgegenstandes an den Kunden, spätestens jedoch zehn Tage nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug auszugleichen. Unser Kunde kommt ohne Mahnung nach Ablauf dieser Frist in Verzug.
5.2. Bei Ratenzahlungsvereinbarung wird dann der gesamte Restbetrag sofort fällig, wenn der Kunde mit mehr als einer Rate in Verzug gerät.
5.3. Schecks sowie diskontierfähige Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung entgegen. Wechsel- und Scheckbeträge werden dem Kunden erst gutgeschrieben, wenn uns deren Gegenwert vorbehaltlos zur Verfügung steht. Entstehende Kosten sind uns zu erstatten.
5.4. Ab Fälligkeit stehen uns Zinsen in Höhe von 10 Basispunkten über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzögerungsschadens bleibt vorbehalten.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden jetzt und künftig –gleich aus welchem Rechtsgrund– zustehenden Ansprüche vor, die ab Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen oder bereits entstanden waren.
6.2. Der Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt.
Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden ist nicht gestattet.
6.3. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde ausschließlich für uns vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Kunden erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
6.4. Der Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seinen Versicherer als Sicherheit im voraus an uns ab. Für den Fall des Exports der Vorbehaltsware tritt der Kunde ferner hiermit an uns alle Ansprüche ab, die ihm im Zusammenhang mit dem Export gegen inländische und ausländische Kreditinstitute zustehen oder künftig zustehen werden, insbesondere die Ansprüche aus Inkassoaufträgen, aus Akkreditiven oder Akkreditivbestätigungen sowie aus Bürgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, gelten die Ansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Die vorstehenden Abtretungen beinhaltenden keine Stundung unserer Zahlungsansprüche gegen unseren Kunden.
6.5. Der Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Ansprüche auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Ansprüche selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Ansprüche nicht einzuziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist einer dieser Fälle gegeben, hat uns dieser Kunde die abgetretenen Ansprüche und deren Schuldner unverzüglich bekannt zu geben, alle zum Einzug der Ansprüche erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
6.6. Unser Kunde hat die Pflicht, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, getrennt zu lagern und als in unserem Eigentum stehende Ware zu kennzeichnen.
6.7. Auf Verlangen des Kunden werden wir das uns zustehende Eigentum an der Vorbehaltsware und die an uns abgetretenen Ansprüche an diesen insoweit zurückübertragen, als deren Wert den Wert der uns gegen den Kunden insgesamt zustehenden Ansprüche um mehr als 20 %
übersteigt.

7. Annahme / Abnahme

7.1. Der Kunde hat die Lieferung / Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Werktagen nach Aufforderung durch uns in unserem Werk in Berlin, an- oder abzunehmen.
7.2. Nimmt der Kunde die Lieferung / Leistung nicht fristgerecht (gem. Ziffer 6.1.) an / ab, können wir nach erfolgloser Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen, und zwar nach unserer Wahl entweder Ersatz des entstandenen Schadens oder –ohne Nachweis des Schadens– 10 v.H. des vereinbarten Preises. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

8. Abtretung / Aufrechnung / Einbehalt

8.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine gegen uns gerichteten Ansprüche und Rechte ohne unsere schriftliche Einwilligung an Dritte abzutreten.
8.2. Der Kunde kann uns gegenüber nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen oder wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungs- / Leistungsverweigerungsrecht geltend machen.
8.3. Der vorstehende Ausschluss des Zurückbehaltungs- / Leistungsverweigerungsrechts gilt dann nicht, wenn wir für unsere nicht vertragsgerechten Leistungen bereits denjenigen Teil der Vergütung von dem Kunden erhalten haben, der dem Wert des vertragsgerechten Teils unserer Leistung entspricht oder solange wir im Verhältnis zu unseren Vorlieferanten einen Teil der Vergütung, der dem Wert unserer nicht vertragsgerechten Leistungen entspricht, zurückhalten.

9. Erfüllungsort / Gefahrübergang

9.1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Berlin-Zehlendorf, sofern und soweit im Einzelfall kein abweichender Erfüllungsort ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
9.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung für von uns erbrachte Lieferungen / Leistungen geht mit der An- bzw. Abnahme durch den Kunden, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes, auf den Kunden über. Dieses gilt unbeschadet etwaiger Vereinbarungen über Transport- und Versicherungskosten, auch bei Teillieferungen / -leistungen.
9.3. Verzögert sich die An- / Abnahme bzw. das Verlassen unseres Werkes aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs spätestens nach Ablauf der in Ziffer 7.1. vereinbarten Frist auf den Kunden über.
9.4. Liefern wir in Länder der Europäischen Union, hat uns der Kunde seine USt.-IdNr. sowie alle sonstigen, zur Abwicklung erforderlichen Angaben (z.B. Bestätigungen über Transport und Endverbleib) unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
9.5. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig. Für sie gilt Ziffer 10 (Mängel) entsprechend.

10. Mängel

10.1. Sofern für beide Vertragsteile ein Handelsgeschäft vorliegt, gilt § 377 HGB. Sonst sind offensichtliche Mängel spätestens binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware/Leistung schriftlich anzuzeigen.
10.2. Der Kunde hat uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Herstellung eines neuen Werkes.
10.3. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder dem Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten/Aufwand möglich, kann der Kunde –unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche– vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
10.4. Ansprüche des Kunden gegen uns auf Erstattung der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes der Lieferung / Leistung.
10.5. Sollte es erforderlich sein, Arbeiten anderen Orts vorzunehmen, hat der Kunde uns rechtzeitig –vor Beginn der Arbeiten– zu benachrichtigen, uns Gelegenheit zur Besichtigung der Mängel zu geben und unsere Hinweise zur Begrenzung der Kosten zu beachten.
10.6. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche / -rechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen uns gilt ferner vorstehende Ziffer 10.4. entsprechend.
10.7. Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen in einem Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen.
10.8. Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 Nr. 2, 651 BGB längere Fristen vorgeschrieben sind, der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder einer der in Ziffer 11.1. genannten Haftungsfälle vorliegt.
10.9. Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach nachstehender Ziffer 11.
10.10. Gebrauchte Gegenstände liefern wir –vorbehaltlich nachstehender Ziffer 11.1.– unter dem Ausschluss der Haftung für Sach- und Rechtsmängel.
10.11. Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des Kunden verbunden.

11. Schadenersatz und Haftung

11.1. Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend „Schadenersatzansprüche“) des Kunden gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns.
11.2. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch uns gehaftet wird.
11.3. Einer Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
11.4. Ziffer 10.11. gilt entsprechend.

12. Datenschutz

12.1. Wir dürfen die unsere Kunden betreffenden Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung EDV-technisch speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke verarbeiten und einsetzen.

13. Gerichtsstand / Anwendbares Recht und Teilunwirksamkeit

13.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und unserem Kunden ergebenden Streitigkeiten –auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks– ist Berlin. Je nach sachlicher Zuständigkeit ist das das LG Berlin oder Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Das gilt nur für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für andere Vertragspartner von uns gilt diese Vereinbarung nur für den Fall, dass unser Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
13.3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Lieferungen und/oder Leistungen unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt.

 

C E G E M A Maschinenhandel GmbH
Stubenrauchstraße 50
14167 Berlin
Handelsregister HRB 87563 Amtsgericht Berlin – Charlottenburg
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STAND: 2008